Baulast in Thüringen: Warum das Grundbuch allein nicht genügt
Ein eingetragenes Wegerecht bedeutet nicht automatisch, dass die Zufahrt zu einem Baugrundstück auch öffentlich-rechtlich gesichert ist. Umgekehrt kann ein Grundstück laut Grundbuch unbelastet erscheinen, obwohl eine Baulast seine Nutzung oder Bebaubarkeit erheblich einschränkt. Wer in Thüringen ein Grundstück kauft, entwickelt oder bebaut, sollte deshalb neben dem Grundbuch stets auch das Baulastenverzeichnis prüfen. Die Planung ist … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Missbrauch des Widerrufsrechts: Können Unternehmer jetzt aufatmen?
In unserem Beitrag Widerruf am Bau: Allheilmittel oder Risiko für Verbraucher? haben wir gezeigt, welche drastischen Folgen das Widerrufsrecht für Handwerksbetriebe und Bauunternehmen haben kann. Ein fehlender oder fehlerhafter Hinweis auf das Widerrufsrecht kann dazu führen, dass der Unternehmer trotz vollständig und mangelfrei erbrachter Leistung keinen Werklohn erhält. Das sogenannte „kostenlose Dach“ hat eindrucksvoll vor … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Rechtswidrige Bewertungen im Internet: Wann Unternehmen Löschung und Unterlassung verlangen können
Bewertungen im Internet sind aus dem modernen Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Kunden vergleichen heute nicht nur Preise, Leistungen und Referenzen, sondern orientieren sich häufig auch an Google-Bewertungen, Branchenportalen, Arbeitgeberbewertungsplattformen oder spezialisierten Bewertungsseiten. Für Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, Projektentwickler und andere Dienstleister können positive Bewertungen Vertrauen schaffen, die Sichtbarkeit erhöhen und neue Aufträge ermöglichen. Eine sachliche … Weiterlesen
Kategorie: Zivilrecht
Treuepflicht des Arbeitnehmers – Was während und nach dem Arbeitsverhältnis gilt: Ein Überblick für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Die Treuepflicht des Arbeitnehmers ist eine der zentralen, aber oft unterschätzten Pflichten im Arbeitsverhältnis. Sie begleitet das Arbeitsverhältnis von der Anbahnung bis über die Beendigung hinaus und prägt das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer maßgeblich. Während Arbeitgeber sie als Schutzschild für Geschäftsgeheimnisse, Kundenstamm und Betriebsfrieden sehen, erleben Arbeitnehmer sie oft als unklare Schranke ihrer beruflichen Entfaltung – besonders beim Wechsel … Weiterlesen
Kategorie: Arbeitsrecht
Arglist beim Immobilienkauf: Wann haftet der Verkäufer trotz Gewährleistungsausschluss?
Der gefährlichste Satz im Immobilienkaufvertrag steht oft nicht beim Kaufpreis. Er lautet: „Die Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen.“ Für Käufer kann dieser Satz bedeuten, dass sie auf erheblichen Mängeln sitzen bleiben. Für Verkäufer kann er trügerische Sicherheit schaffen. Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wird in den meisten notariellen Kaufverträgen ein umfassender Gewährleistungsausschluss vereinbart. Das ist üblich und … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Wie konkret muss die Planung sein?
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan kann ein Bauprojekt rechtlich absichern und beschleunigen. Er kann aber auch erhebliche Risiken auslösen. Das gilt vor allem dann, wenn der Bebauungsplan, der Vorhaben- und Erschließungsplan und der Durchführungsvertrag nicht genau zusammenpassen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist ein wichtiges Instrument für Projektentwickler, Investoren und Gemeinden. Er wird häufig eingesetzt, wenn ein bestimmtes Bauprojekt planungsrechtlich abgesichert … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Fiktive Abrechnung nach Unfall: BGH stärkt die Rechte von Geschädigten nach einem Verkehrsunfall
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall möchten viele Geschädigte ihren Schaden möglichst unkompliziert regulieren. Statt das Fahrzeug sofort reparieren zu lassen, entscheiden sich zahlreiche Autofahrer für die sogenannte fiktive Abrechnung. Dabei werden die Reparaturkosten auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ausgezahlt, ohne dass eine tatsächliche Reparatur nachgewiesen werden muss. Gerade bei Fahrzeugen, die regelmäßig in einer Markenwerkstatt gewartet wurden, … Weiterlesen
Kategorie: Verkehrsrecht
Vertragsänderung nach Zuschlag: Wann unterlegene Bieter im Vergaberecht noch Chancen haben
Der Zuschlag ist erteilt. Das Vergabeverfahren scheint abgeschlossen. Für unterlegene Bieter ist die Sache damit aber nicht immer endgültig erledigt. Wird ein öffentlicher Auftrag nachträglich wesentlich geändert, kann eine neue vergaberechtliche Prüfung erforderlich sein. Wer bei einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag nicht erhält, legt den Vorgang häufig zu den erledigten Akten. Das ist nachvollziehbar. Vergaberechtlich … Weiterlesen
Kategorie: Vergaberecht
Außerordentliche Kündigung: Zweiwochenfrist, Anhörung und typische Arbeitgeberfehler
Was Arbeitgeber bei fristlosen Kündigungen unbedingt beachten müssen – inklusive aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 04.12.2025 – 2 AZR 55/25) Die außerordentliche Kündigung gehört zu den schärfsten Maßnahmen im Arbeitsrecht. Daher prüfen Arbeitsgerichte entsprechend streng, ob sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen eingehalten wurden. Bereits kleine Fehler – insbesondere bei der Zweiwochenfrist des § … Weiterlesen
Kategorie: Arbeitsrecht
Wenn das Bauvorhaben teurer wird als geplant – der Kostenanschlag nach § 649 BGB
Ein Bauvorhaben läuft aus dem Ruder: Zunächst heißt es „ca. 20.000 €“, „nach erster Einschätzung“, „voraussichtliche Kosten“ oder „grob kalkuliert“. Schnell kommt es dann doch zu erheblichen Kostensteigerungen. Für Bauunternehmen, Architekten und ihre Kunden ist dies ein alltägliches Szenario, das regelmäßig zu Streitigkeiten führt. Die zentrale Frage lautet: Was darf der Besteller, wenn die Kosten … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
