Wann bekommt man einen Pflichtverteidiger? Voraussetzungen, Auswahl und zweiter Verteidiger
Die wichtigsten Voraussetzungen für die Beiordnung im Strafverfahren – und wann ein weiterer Verteidiger bestellt werden kann Wer Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, steht häufig vor der Frage: Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Nicht jeder Beschuldigte erhält automatisch einen vom Gericht bestellten Verteidiger. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Fall der sogenannten notwendigen Verteidigung vorliegt. … Weiterlesen
Kategorie: Strafrecht
Mangelhafte Effizienz einer Wärmepumpe: Welche Ansprüche bestehen?
Eine neue Heizung muss her – weil die alte Anlage defekt ist, fossile Energieträger immer teurer werden oder die Energieeffizienz des Gebäudes verbessert werden soll. Für viele Eigentümer fällt die Wahl dabei auf eine Wärmepumpe. Doch ob die neue Anlage tatsächlich hält, was man sich von ihr verspricht, hängt entscheidend von einer fachgerechten Planung … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Vereinbarung von Schwarzgeld beim Immobilienkauf: Warum der Kaufvertrag meist wirksam bleibt
Schwarzgeld beim Immobilienkauf: Eine verbreite Fehlvorstellung beim Immobilienkauf lautet: Wer einen Teil des Kaufpreises bar am Notar vorbeischleust, hat am Ende keinen Vertrag. Das ist falsch. Der Bundesgerichtshof hat 2024 bekräftigt: Eine Schwarzgeldabrede macht den Grundstückskaufvertrag in der Regel gerade nicht nichtig. Die Risiken liegen woanders – und sie sind erheblich. In der Beratungspraxis begegnet … Weiterlesen
Versetzung von Arbeitnehmern: Was darf der Arbeitgeber und wann muss der Betriebsrat zustimmen?
Eine Versetzung kann den Arbeitsalltag erheblich verändern: ein anderer Arbeitsort, neue Aufgaben, ein Wechsel der Abteilung oder veränderte Arbeitsbedingungen. Für Arbeitnehmer stellt sich dann die Frage, ob sie die Versetzung hinnehmen müssen. Arbeitgeber müssen dagegen klären, ob die Maßnahme vom Direktionsrecht gedeckt ist und ob der Betriebsrat beteiligt werden muss. Dabei sind zwei Ebenen voneinander … Weiterlesen
Kategorie: Arbeitsrecht
Ausnahme und Befreiung nach § 31 BauGB: Wann darf vom Bebauungsplan abgewichen werden?
Ein Bauvorhaben entspricht nicht vollständig den Festsetzungen des Bebauungsplans oder eine bauordnungsrechtliche Anforderung lässt sich nicht einhalten. Dann entscheidet die betroffene Vorschrift darüber, ob eine Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB oder – als Besonderheit des Thüringer Bauordnungsrechts – eine Abweichung nach § 73 ThürBO erforderlich ist. Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften werden häufig erst … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Architektenhaftung bei Baumängeln – Haftungsverteilung zwischen Architekt und Bauunternehmen
Bei einem Baumangel richtet sich der Blick häufig zuerst auf den ausführenden Bauunternehmer. Hat dieser seine Arbeiten nicht fachgerecht ausgeführt, haftet er grundsätzlich für den Mangel. War in das Bauvorhaben jedoch ein Architekt eingebunden, kommt jedoch zusätzlich eine Architektenhaftung in Betracht. Dabei gibt es zwei typische Konstellationen: Der Unternehmer führt eine Leistung mangelhaft aus und der Architekt erkennt den Fehler bei der Bauüberwachung nicht. Oder der Architekt … Weiterlesen
Kategorie: Architektenrecht
Architektenhonorar bei fehlenden Grundleistungen: Wer beim HOAI-Schach wirklich verliert
Ein Lageplan fehlt, eine Variantenuntersuchung fand nicht statt und das Bautagebuch besteht offenbar aus ambitioniertem Schweigen. Für manchen Bauherrn ist die Sache damit klar: weniger Leistung, weniger Honorar. So erfreulich übersichtlich ist das Architektenrecht allerdings nur, solange man weder in den Vertrag noch in das BGB schaut. Die HOAI listet zahlreiche Grundleistungen auf. Daraus entsteht … Weiterlesen
Kategorie: Architektenrecht
Verjährung beim Bußgeldbescheid seit Juli 2026: Aus drei Monaten werden sechs
Drei Monate ruhig verhalten, dann werde die Sache schon verjährt sein. Diese Hoffnung war im Verkehrsrecht schon immer riskanter, als manche Internetforen vermuten ließen. Seit dem 1. Juli 2026 ist sie bei vielen Verkehrsordnungswidrigkeiten endgültig keine belastbare Verteidigungsstrategie mehr. Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines Abstandsverstoßes, eines Rotlichtverstoßes oder einer unerlaubten Handynutzung am Steuer kontrolliert wurde, … Weiterlesen
Kategorie: Verkehrsrecht
Split-Klimaanlage in der Eigentumswohnung: Wann die WEG den Einbau gestatten muss
Der Bundesgerichtshof stärkt mit seinem Urteil vom 17. Juli 2026 die Rechte bauwilliger Wohnungseigentümer. Ein Freibrief für jede Klimaanlage ist die Entscheidung jedoch nicht: Entscheidend bleiben die konkrete Planung, die Auswirkungen auf das Gemeinschaftseigentum und die zu erwartenden Beeinträchtigungen der übrigen Eigentümer. Sommerliche Hitze wird auch in Deutschland zunehmend zur Belastung. Gerade Dachgeschosswohnungen und stark … Weiterlesen
Kategorie: Zivilrecht
Baulast in Thüringen: Warum das Grundbuch allein nicht genügt
Ein eingetragenes Wegerecht bedeutet nicht automatisch, dass die Zufahrt zu einem Baugrundstück auch öffentlich-rechtlich gesichert ist. Umgekehrt kann ein Grundstück laut Grundbuch unbelastet erscheinen, obwohl eine Baulast seine Nutzung oder Bebaubarkeit erheblich einschränkt. Wer in Thüringen ein Grundstück kauft, entwickelt oder bebaut, sollte deshalb neben dem Grundbuch stets auch das Baulastenverzeichnis prüfen. Die Planung ist … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
