E-Scooter, Alkohol, Führerschein: Warum schon eine kurze Fahrt alles ändern kann
Der Heimweg erscheint kurz, der E-Scooter harmlos. Genau darin liegt jedoch rechtlich ein gefährlicher Irrtum. Wer alkoholisiert mit dem E-Scooter fährt, riskiert nicht nur ein Strafverfahren, sondern im Ernstfall auch den Entzug der Fahrerlaubnis. Gerade in dieser Konstellation beginnen häufig Verfahren mit erheblichen Folgen. Denn bei E-Scootern, Alkohol und Führerschein gilt kein unverbindliches Freizeitrecht, sondern … Weiterlesen
Kategorie: Verkehrsrecht
Sekundärhaftung des Architekten: Wenn die Verjährung nicht schützt
Der Auftrag ist abgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist ist bereits abgelaufen. Dann meldet der Bauherr Mängel und klagt. Und das Gericht gibt ihm Recht. Wie das möglich ist? Durch die Sekundärhaftung. Ein Institut, das viele Architekten und Ingenieure unterschätzen — mit erheblichen Konsequenzen für die eigene Haftung. Sie planen, überwachen, betreuen — und tragen dabei eine Verantwortung, … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Gleichwertigkeit mit Leitfabrikaten im Vergabeverfahren
Leitfabrikat nach § 31 Abs. 6 VgV bzw. § 7 AU Abs. 2 S. 2 VOB/A, Gleichwertigkeit und Dokumentation – worauf Unternehmen achten müssen Die Vergleichbarkeit ist ein echtes Dauerthema im Vergaberecht. Immer wieder haben sich die Vergabekammern und Gerichte damit auseinanderzusetzen, ob ein Angebot „gleichwertig“ ist oder ob gar die Ausschreibung schon fehlerhaft war, weil unklar blieb, wann ein … Weiterlesen
Kategorie: Vergaberecht
Equal Pay im Fokus: Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt Entgeltgleichheitsklagen
Der Internationale Frauentag am 8. März rückt jedes Jahr ein arbeitsrechtlich hoch relevantes Thema in den Mittelpunkt: gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (BAG, 8 AZR 300/24), zudem nunmehr auch die Urteilsgründe veröffentlicht wurden, hat das Bundesarbeitsgericht die Durchsetzung von Entgeltgleichheit deutlich gestärkt. Besonders wichtig: Für eine Klage kann bereits der Vergleich … Weiterlesen
Kategorie: Arbeitsrecht
Baudenkmal kaufen: Denkmal-AfA richtig nutzen – und teure Fehler vermeiden
Wer ein denkmalgeschütztes Gebäude erwirbt, bewegt sich zunächst in einem anspruchsvollen Rechtsrahmen. Zugleich macht die Denkmal-AfA Investitionen in historische Bausubstanz steuerlich attraktiv – allerdings können falsche Schritte den gesamten Steuervorteil kosten. Was Eigentümer und Investoren wirklich wissen müssen. Das Bild ist verlockend: ein Gründerzeithaus in bester Lage, historische Substanz, steuerliche Vorteile, Wertstabilität. Der Kauf eines Baudenkmals ist für … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Eigentumsumschreibung im Bauträgerrecht: Keine Umschreibungsblockade bei berechtigten Einbehalten
Dürfen Bauträger die Eigentumsumschreibung im Grundbuch verweigern, wenn Erwerber wegen Baumängeln Kaufpreisraten einbehalten? Die Eigentumsumschreibung im Bauträgerrecht ist ein juristischer Dauerbrenner. Aktuelle Entscheidungen – unter anderem des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2025 (Az. 11 U 7/24), des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2024 (Az. 28 U 2650/23 Bau) sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Wenn das Architektenhonorar wackelt – aber nicht verloren ist
Architektenhonorar bei Insolvenz des Bauherrn oder Auftraggebers Der Moment, den viele Architekten kennen: Die Planung ist abgeschlossen. Leistungsphasen sind erbracht.Rechnung ist gestellt. Und dann passiert – nichts. Keine Zahlung. Die Rechnungen bleiben offen. Der Auftraggeber reagiert nicht mehr. Stattdessen hören Sie Sätze wie:„Wir sind gerade in Gesprächen mit der Bank.“„Aktuell prüfen wir die Insolvenz.“„Bitte haben … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Mindestlohn 2026: 13,90 € pro Stunde – Was Arbeitgeber über den Mindestlohn wissen müssen
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2026 auf 13,90 € brutto pro Stunde angehoben. Gleichzeitig steigt die Verdienstgrenze für Minijobs auf 603,00 € monatlich. Die Erhöhung ist bereits beschlossen und stellt Arbeitgeber vor erhebliche organisatorische und rechtliche Herausforderungen.👉 Offizielle Mitteilung der Bundesregierung Der Mindestlohn ist dabei keine bloße Rechengröße, sondern ein zwingendes Schutzgesetz im Sinne von … Weiterlesen
Kategorie: Arbeitsrecht
Sachmängelhaftung bei Zurverfügungstellen von Mustern im Bau- und Kaufrecht – Praxisleitfaden für Unternehmer & Bauhandel
Für Unternehmer und Verkäufer im Bau- und Baustoffhandel ist das Thema Sachmängelhaftung bei der Nutzung von Mustern eine zentrale Herausforderung. Muster, Materialproben oder Vorführstücke prägen die vertragliche geschuldete Beschaffenheit maßgeblich und bestimmen damit, ob eine Lieferung oder Bauleistung mangelhaft ist. Gleichzeitig lassen sich gerade Naturmaterialien nicht exakt replizieren. Immer wieder führt dies zu Auseinandersetzungen. Was … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Bei Gebrauchtwagenkauf nur ein Jahr Gewährleistung? Nicht so schnell!
Der Erwerb eines Gebrauchtwagens gehört zu den häufigsten Konsumgeschäften überhaupt. Viele Käufer – aber ebenso Verkäufer – glauben zu wissen, welche Rechte bei Mängeln gelten und wie lange Gewährleistungsansprüche durchsetzbar sind. Was früher für den Gebrauchtwagenkauf galt, ist jedoch seit der großen Kaufrechtsreform zum 1. Januar 2022 in zentralen Punkten überholt. Wir stellen in unserer … Weiterlesen
Kategorie: Verkehrsrecht
