Startseite - Blog

Blog

Aktuelles aus der Welt des Arbeitsrechts, Baurechts, Strafrechts und Verkehrsrechts - verständlich aufbereitet.

Schachspiel als Symbol für den Umgang mit fehlenden Grundleistungen beim Architektenhonorar

Architektenhonorar bei fehlenden Grundleistungen: Wer beim HOAI-Schach wirklich verliert 

Ein Lageplan fehlt, eine Variantenuntersuchung fand nicht statt und das Bautagebuch besteht offenbar aus ambitioniertem Schweigen. Für manchen Bauherrn ist die Sache damit klar: weniger Leistung, weniger Honorar. So erfreulich übersichtlich ist das Architektenrecht allerdings nur, solange man weder in den Vertrag noch in das BGB schaut.  Die HOAI listet zahlreiche Grundleistungen auf. Daraus entsteht … Weiterlesen
Kategorie:
Radarkamera und Briefumschlag symbolisieren die verlängerte Verjährung beim Bußgeldbescheid seit Juli 2026.

Verjährung beim Bußgeldbescheid seit Juli 2026: Aus drei Monaten werden sechs

Drei Monate ruhig verhalten, dann werde die Sache schon verjährt sein. Diese Hoffnung war im Verkehrsrecht schon immer riskanter, als manche Internetforen vermuten ließen. Seit dem 1. Juli 2026 ist sie bei vielen Verkehrsordnungswidrigkeiten endgültig keine belastbare Verteidigungsstrategie mehr. Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines Abstandsverstoßes, eines Rotlichtverstoßes oder einer unerlaubten Handynutzung am Steuer kontrolliert wurde, … Weiterlesen
Kategorie:
Split-Klimaanlage an einer Eigentumswohnung – BGH-Urteil zur Gestattung durch die WEG

Split-Klimaanlage in der Eigentumswohnung: Wann die WEG den Einbau gestatten muss

Der Bundesgerichtshof stärkt mit seinem Urteil vom 17. Juli 2026 die Rechte bauwilliger Wohnungseigentümer. Ein Freibrief für jede Klimaanlage ist die Entscheidung jedoch nicht: Entscheidend bleiben die konkrete Planung, die Auswirkungen auf das Gemeinschaftseigentum und die zu erwartenden Beeinträchtigungen der übrigen Eigentümer. Sommerliche Hitze wird auch in Deutschland zunehmend zur Belastung. Gerade Dachgeschosswohnungen und stark … Weiterlesen
Kategorie:
Zwei Grundstücke mit Wegerecht sowie Grundbuchauszug und Baulastenverzeichnis zur Baulast in Thüringen

Baulast in Thüringen: Warum das Grundbuch allein nicht genügt

Ein eingetragenes Wegerecht bedeutet nicht automatisch, dass die Zufahrt zu einem Baugrundstück auch öffentlich-rechtlich gesichert ist. Umgekehrt kann ein Grundstück laut Grundbuch unbelastet erscheinen, obwohl eine Baulast seine Nutzung oder Bebaubarkeit erheblich einschränkt. Wer in Thüringen ein Grundstück kauft, entwickelt oder bebaut, sollte deshalb neben dem Grundbuch stets auch das Baulastenverzeichnis prüfen. Die Planung ist … Weiterlesen
Kategorie:
Beitragsbild zum EuGH-Urteil über den Missbrauch des Widerrufsrechts mit EU-Flagge, Richterhammer, Waage und Hinweis auf die verlängerte Widerrufsfrist von 1 Jahr und 14 Tagen

Missbrauch des Widerrufsrechts: Können Unternehmer jetzt aufatmen?

In unserem Beitrag Widerruf am Bau: Allheilmittel oder Risiko für Verbraucher? haben wir gezeigt, welche drastischen Folgen das Widerrufsrecht für Handwerksbetriebe und Bauunternehmen haben kann. Ein fehlender oder fehlerhafter Hinweis auf das Widerrufsrecht kann dazu führen, dass der Unternehmer trotz vollständig und mangelfrei erbrachter Leistung keinen Werklohn erhält. Das sogenannte „kostenlose Dach“ hat eindrucksvoll vor … Weiterlesen
Kategorie:
Grafik zum Thema rechtswidrige Online-Bewertungen. Ein Mann betrachtet negative Kundenbewertungen auf einem Laptop. Der Text informiert über mögliche Ansprüche auf Löschung und Unterlassung.

Rechtswidrige Bewertungen im Internet: Wann Unternehmen Löschung und Unterlassung verlangen können

Bewertungen im Internet sind aus dem modernen Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Kunden vergleichen heute nicht nur Preise, Leistungen und Referenzen, sondern orientieren sich häufig auch an Google-Bewertungen, Branchenportalen, Arbeitgeberbewertungsplattformen oder spezialisierten Bewertungsseiten. Für Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, Projektentwickler und andere Dienstleister können positive Bewertungen Vertrauen schaffen, die Sichtbarkeit erhöhen und neue Aufträge ermöglichen. Eine sachliche … Weiterlesen
Kategorie:
Geschäftsperson verlässt ein modernes Büro, während ein Arbeitsvertrag auf einem Konferenztisch liegt. Das Bild symbolisiert die Treuepflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeberwechsel und das Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht.

Treuepflicht des Arbeitnehmers – Was während und nach dem Arbeitsverhältnis gilt: Ein Überblick für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

Die Treuepflicht des Arbeitnehmers ist eine der zentralen, aber oft unterschätzten Pflichten im Arbeitsverhältnis. Sie begleitet das Arbeitsverhältnis von der Anbahnung bis über die Beendigung hinaus und prägt das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer maßgeblich. Während Arbeitgeber sie als Schutzschild für Geschäftsgeheimnisse, Kundenstamm und Betriebsfrieden sehen, erleben Arbeitnehmer sie oft als unklare Schranke ihrer beruflichen Entfaltung – besonders beim Wechsel … Weiterlesen
Kategorie:
Arglist beim Immobilienkauf mit Verkäuferin, Käufer und sichtbaren Mängeln am Haus

Arglist beim Immobilienkauf: Wann haftet der Verkäufer trotz Gewährleistungsausschluss?

Der gefährlichste Satz im Immobilienkaufvertrag steht oft nicht beim Kaufpreis. Er lautet: „Die Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen.“ Für Käufer kann dieser Satz bedeuten, dass sie auf erheblichen Mängeln sitzen bleiben. Für Verkäufer kann er trügerische Sicherheit schaffen. Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wird in den meisten notariellen Kaufverträgen ein umfassender Gewährleistungsausschluss vereinbart. Das ist üblich und … Weiterlesen
Kategorie:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Durchführungsvertrag und Vorhaben- und Erschließungsplan

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Wie konkret muss die Planung sein? 

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan kann ein Bauprojekt rechtlich absichern und beschleunigen. Er kann aber auch erhebliche Risiken auslösen. Das gilt vor allem dann, wenn der Bebauungsplan, der Vorhaben- und Erschließungsplan und der Durchführungsvertrag nicht genau zusammenpassen.  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist ein wichtiges Instrument für Projektentwickler, Investoren und Gemeinden. Er wird häufig eingesetzt, wenn ein bestimmtes Bauprojekt planungsrechtlich abgesichert … Weiterlesen
Kategorie:
Fiktive Abrechnung nach Unfall mit Kfz-Gutachten, Markenwerkstatt-Sätzen und BGH-Urteil VI ZR 405/24

Fiktive Abrechnung nach Unfall: BGH stärkt die Rechte von Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall möchten viele Geschädigte ihren Schaden möglichst unkompliziert regulieren. Statt das Fahrzeug sofort reparieren zu lassen, entscheiden sich zahlreiche Autofahrer für die sogenannte fiktive Abrechnung. Dabei werden die Reparaturkosten auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ausgezahlt, ohne dass eine tatsächliche Reparatur nachgewiesen werden muss. Gerade bei Fahrzeugen, die regelmäßig in einer Markenwerkstatt gewartet wurden, … Weiterlesen
Kategorie:
1236