Vertragsänderung nach Zuschlag: Wann unterlegene Bieter im Vergaberecht noch Chancen haben
Der Zuschlag ist erteilt. Das Vergabeverfahren scheint abgeschlossen. Für unterlegene Bieter ist die Sache damit aber nicht immer endgültig erledigt. Wird ein öffentlicher Auftrag nachträglich wesentlich geändert, kann eine neue vergaberechtliche Prüfung erforderlich sein. Wer bei einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag nicht erhält, legt den Vorgang häufig zu den erledigten Akten. Das ist nachvollziehbar. Vergaberechtlich … Weiterlesen
Kategorie: Vergaberecht
Außerordentliche Kündigung: Zweiwochenfrist, Anhörung und typische Arbeitgeberfehler
Was Arbeitgeber bei fristlosen Kündigungen unbedingt beachten müssen – inklusive aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 04.12.2025 – 2 AZR 55/25) Die außerordentliche Kündigung gehört zu den schärfsten Maßnahmen im Arbeitsrecht. Daher prüfen Arbeitsgerichte entsprechend streng, ob sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen eingehalten wurden. Bereits kleine Fehler – insbesondere bei der Zweiwochenfrist des § … Weiterlesen
Kategorie: Arbeitsrecht
Wenn das Bauvorhaben teurer wird als geplant – der Kostenanschlag nach § 649 BGB
Ein Bauvorhaben läuft aus dem Ruder: Zunächst heißt es „ca. 20.000 €“, „nach erster Einschätzung“, „voraussichtliche Kosten“ oder „grob kalkuliert“. Schnell kommt es dann doch zu erheblichen Kostensteigerungen. Für Bauunternehmen, Architekten und ihre Kunden ist dies ein alltägliches Szenario, das regelmäßig zu Streitigkeiten führt. Die zentrale Frage lautet: Was darf der Besteller, wenn die Kosten … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Bauturbo bei Pflegeimmobilien: Gilt § 246e BauGB auch für Pflegeheime?
Der Wohnungsbauturbo soll Bauvorhaben beschleunigen. In der Praxis zeigt sich jedoch: Tempo entsteht nicht automatisch. Für Investoren und Bauherren von Pflegeimmobilien stellt sich deshalb eine besonders wichtige Frage: Kann der Bauturbo auch für Pflegeheime, Seniorenwohnheime und betreute Wohnformen genutzt werden? Der Bauturbo ist eines der wichtigsten neuen Instrumente im Bauplanungsrecht. Er soll Wohnungsbau ermöglichen, wo bislang Bebauungspläne, Außenbereichsfragen oder das … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Amtshaftung im Baurecht: Was tun, wenn die Baugenehmigung rechtswidrig verweigert wird?
Die Erteilung einer Baugenehmigung ist für viele Bauprojekte der entscheidende Schritt. Bauantragsformulare, Abstandsflächen, Stellplatznachweise, Brandschutzkonzepte oder Nachbarbeteiligungen – das Bauordnungsrecht ist komplex und fehleranfällig. Weniger bekannt ist jedoch eine andere rechtlich hochrelevante Frage: Was passiert, wenn eine Baugenehmigung zu Unrecht verweigert wird? In solchen Fällen kann neben dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch ein Amtshaftungsanspruch gegen den Staat bestehen. Für … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
E-Scooter, Alkohol, Führerschein: Warum schon eine kurze Fahrt alles ändern kann
Der Heimweg erscheint kurz, der E-Scooter harmlos. Genau darin liegt jedoch rechtlich ein gefährlicher Irrtum. Wer alkoholisiert mit dem E-Scooter fährt, riskiert nicht nur ein Strafverfahren, sondern im Ernstfall auch den Entzug der Fahrerlaubnis. Gerade in dieser Konstellation beginnen häufig Verfahren mit erheblichen Folgen. Denn bei E-Scootern, Alkohol und Führerschein gilt kein unverbindliches Freizeitrecht, sondern … Weiterlesen
Kategorie: Verkehrsrecht
Sekundärhaftung des Architekten: Wenn die Verjährung nicht schützt
Der Auftrag ist abgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist ist bereits abgelaufen. Dann meldet der Bauherr Mängel und klagt. Und das Gericht gibt ihm Recht. Wie das möglich ist? Durch die Sekundärhaftung. Ein Institut, das viele Architekten und Ingenieure unterschätzen — mit erheblichen Konsequenzen für die eigene Haftung. Sie planen, überwachen, betreuen — und tragen dabei eine Verantwortung, … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Gleichwertigkeit mit Leitfabrikaten im Vergabeverfahren
Leitfabrikat nach § 31 Abs. 6 VgV bzw. § 7 AU Abs. 2 S. 2 VOB/A, Gleichwertigkeit und Dokumentation – worauf Unternehmen achten müssen Die Vergleichbarkeit ist ein echtes Dauerthema im Vergaberecht. Immer wieder haben sich die Vergabekammern und Gerichte damit auseinanderzusetzen, ob ein Angebot „gleichwertig“ ist oder ob gar die Ausschreibung schon fehlerhaft war, weil unklar blieb, wann ein … Weiterlesen
Kategorie: Vergaberecht
Equal Pay im Fokus: Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt Entgeltgleichheitsklagen
Der Internationale Frauentag am 8. März rückt jedes Jahr ein arbeitsrechtlich hoch relevantes Thema in den Mittelpunkt: gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (BAG, 8 AZR 300/24), zudem nunmehr auch die Urteilsgründe veröffentlicht wurden, hat das Bundesarbeitsgericht die Durchsetzung von Entgeltgleichheit deutlich gestärkt. Besonders wichtig: Für eine Klage kann bereits der Vergleich … Weiterlesen
Kategorie: Arbeitsrecht
Baudenkmal kaufen: Denkmal-AfA richtig nutzen – und teure Fehler vermeiden
Wer ein denkmalgeschütztes Gebäude erwirbt, bewegt sich zunächst in einem anspruchsvollen Rechtsrahmen. Zugleich macht die Denkmal-AfA Investitionen in historische Bausubstanz steuerlich attraktiv – allerdings können falsche Schritte den gesamten Steuervorteil kosten. Was Eigentümer und Investoren wirklich wissen müssen. Das Bild ist verlockend: ein Gründerzeithaus in bester Lage, historische Substanz, steuerliche Vorteile, Wertstabilität. Der Kauf eines Baudenkmals ist für … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
