Treuepflicht des Arbeitnehmers – Was während und nach dem Arbeitsverhältnis gilt: Ein Überblick für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Die Treuepflicht des Arbeitnehmers ist eine der zentralen, aber oft unterschätzten Pflichten im Arbeitsverhältnis. Sie begleitet das Arbeitsverhältnis von der Anbahnung bis über die Beendigung hinaus und prägt das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer maßgeblich. Während Arbeitgeber sie als Schutzschild für Geschäftsgeheimnisse, Kundenstamm und Betriebsfrieden sehen, erleben Arbeitnehmer sie oft als unklare Schranke ihrer beruflichen Entfaltung – besonders beim Wechsel … Weiterlesen
Kategorie: Arbeitsrecht
Arglist beim Immobilienkauf: Wann haftet der Verkäufer trotz Gewährleistungsausschluss?
Der gefährlichste Satz im Immobilienkaufvertrag steht oft nicht beim Kaufpreis. Er lautet: „Die Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen.“ Für Käufer kann dieser Satz bedeuten, dass sie auf erheblichen Mängeln sitzen bleiben. Für Verkäufer kann er trügerische Sicherheit schaffen. Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wird in den meisten notariellen Kaufverträgen ein umfassender Gewährleistungsausschluss vereinbart. Das ist üblich und … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Wie konkret muss die Planung sein?
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan kann ein Bauprojekt rechtlich absichern und beschleunigen. Er kann aber auch erhebliche Risiken auslösen. Das gilt vor allem dann, wenn der Bebauungsplan, der Vorhaben- und Erschließungsplan und der Durchführungsvertrag nicht genau zusammenpassen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist ein wichtiges Instrument für Projektentwickler, Investoren und Gemeinden. Er wird häufig eingesetzt, wenn ein bestimmtes Bauprojekt planungsrechtlich abgesichert … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Fiktive Abrechnung nach Unfall: BGH stärkt die Rechte von Geschädigten nach einem Verkehrsunfall
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall möchten viele Geschädigte ihren Schaden möglichst unkompliziert regulieren. Statt das Fahrzeug sofort reparieren zu lassen, entscheiden sich zahlreiche Autofahrer für die sogenannte fiktive Abrechnung. Dabei werden die Reparaturkosten auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ausgezahlt, ohne dass eine tatsächliche Reparatur nachgewiesen werden muss. Gerade bei Fahrzeugen, die regelmäßig in einer Markenwerkstatt gewartet wurden, … Weiterlesen
Kategorie: Verkehrsrecht
Vertragsänderung nach Zuschlag: Wann unterlegene Bieter im Vergaberecht noch Chancen haben
Der Zuschlag ist erteilt. Das Vergabeverfahren scheint abgeschlossen. Für unterlegene Bieter ist die Sache damit aber nicht immer endgültig erledigt. Wird ein öffentlicher Auftrag nachträglich wesentlich geändert, kann eine neue vergaberechtliche Prüfung erforderlich sein. Wer bei einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag nicht erhält, legt den Vorgang häufig zu den erledigten Akten. Das ist nachvollziehbar. Vergaberechtlich … Weiterlesen
Kategorie: Vergaberecht
Außerordentliche Kündigung: Zweiwochenfrist, Anhörung und typische Arbeitgeberfehler
Was Arbeitgeber bei fristlosen Kündigungen unbedingt beachten müssen – inklusive aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 04.12.2025 – 2 AZR 55/25) Die außerordentliche Kündigung gehört zu den schärfsten Maßnahmen im Arbeitsrecht. Daher prüfen Arbeitsgerichte entsprechend streng, ob sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen eingehalten wurden. Bereits kleine Fehler – insbesondere bei der Zweiwochenfrist des § … Weiterlesen
Kategorie: Arbeitsrecht
Wenn das Bauvorhaben teurer wird als geplant – der Kostenanschlag nach § 649 BGB
Ein Bauvorhaben läuft aus dem Ruder: Zunächst heißt es „ca. 20.000 €“, „nach erster Einschätzung“, „voraussichtliche Kosten“ oder „grob kalkuliert“. Schnell kommt es dann doch zu erheblichen Kostensteigerungen. Für Bauunternehmen, Architekten und ihre Kunden ist dies ein alltägliches Szenario, das regelmäßig zu Streitigkeiten führt. Die zentrale Frage lautet: Was darf der Besteller, wenn die Kosten … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Bauturbo bei Pflegeimmobilien: Gilt § 246e BauGB auch für Pflegeheime?
Der Wohnungsbauturbo soll Bauvorhaben beschleunigen. In der Praxis zeigt sich jedoch: Tempo entsteht nicht automatisch. Für Investoren und Bauherren von Pflegeimmobilien stellt sich deshalb eine besonders wichtige Frage: Kann der Bauturbo auch für Pflegeheime, Seniorenwohnheime und betreute Wohnformen genutzt werden? Der Bauturbo ist eines der wichtigsten neuen Instrumente im Bauplanungsrecht. Er soll Wohnungsbau ermöglichen, wo bislang Bebauungspläne, Außenbereichsfragen oder das … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
Amtshaftung im Baurecht: Was tun, wenn die Baugenehmigung rechtswidrig verweigert wird?
Die Erteilung einer Baugenehmigung ist für viele Bauprojekte der entscheidende Schritt. Bauantragsformulare, Abstandsflächen, Stellplatznachweise, Brandschutzkonzepte oder Nachbarbeteiligungen – das Bauordnungsrecht ist komplex und fehleranfällig. Weniger bekannt ist jedoch eine andere rechtlich hochrelevante Frage: Was passiert, wenn eine Baugenehmigung zu Unrecht verweigert wird? In solchen Fällen kann neben dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch ein Amtshaftungsanspruch gegen den Staat bestehen. Für … Weiterlesen
Kategorie: Baurecht
E-Scooter, Alkohol, Führerschein: Warum schon eine kurze Fahrt alles ändern kann
Der Heimweg erscheint kurz, der E-Scooter harmlos. Genau darin liegt jedoch rechtlich ein gefährlicher Irrtum. Wer alkoholisiert mit dem E-Scooter fährt, riskiert nicht nur ein Strafverfahren, sondern im Ernstfall auch den Entzug der Fahrerlaubnis. Gerade in dieser Konstellation beginnen häufig Verfahren mit erheblichen Folgen. Denn bei E-Scootern, Alkohol und Führerschein gilt kein unverbindliches Freizeitrecht, sondern … Weiterlesen
Kategorie: Verkehrsrecht
